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  • STEAG nimmt an Auktionsverfahren zur Stilllegung von Kohlekraftwerken teil

    Energieunternehmen hat Angebot abgegeben / Einigung mit IG BCE zur Absicherung von betroffenen Arbeitnehmern

    Am 1. September hat im Rahmen des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) die erste Auktionsrunde zur sukzessiven Stilllegung von Steinkohlekraftwerken begonnen. Diese Auktion ist ein erster Schritt, um die Kohleverstromung in Deutschland nach und nach bis spätestens 2038 zu beenden. Mit der ersten Auktion sollen 4.000 Megawatt (MW) Steinkohlekraftwerksleistung vom Netz genommen werden. Die mitbietenden Kraftwerksbetreiber dürfen dabei maximal 165.000 Euro Entschädigung pro MW verlangen. Auch STEAG beteiligt sich an dieser Auktion.

    Wie auch andere Betreiber von Steinkohlekraftwerken hat STEAG bei der von der Bundesregierung mit diesem Auktionsverfahren betrauten Bundesnetzagentur (BNetzA) ein entsprechendes Angebot abgegeben. Gewinner wird, wer die geringsten Summe bietet, also entweder weniger oder maximal die ausgeschriebenen 165.000 Euro pro MW installierter Kraftwerksleistung.

    Kriterien der Zuschlagserteilung
    In die Zuschlagsentscheidung lässt die Bundesnetzagentur neben dem Gebotswert auch den CO2-Ausstoß der zur Stilllegung angemeldeten Anlage einfließen. Die Zahlung für Kraftwerksabschaltungen wird – so sieht es das KVBG vor - in den folgenden Auktionen sinken. So soll sie bei der nächsten Auktionsrunde nur noch bei 155.000 Euro pro MW liegen und bis 2027 im Verlauf der weiteren Auktionsrunden schrittweise auf schließlich 89.000 Euro pro MW sinken. Das Ergebnis dieser ersten Auktion wird von der BNetzA am 1. Dezember bekannt gegeben werden, die Angebotsfrist für die nächste Auktionsrunde ist für den 4. Januar 2021 angesetzt. Auf diese Weise sollen die aktuell 40.000 MW installierter Leistung bis 2022 auf 30.000 MW und bis 2030 auf 17.000 MW sinken. Insgesamt sind zunächst acht Auktionsrunden vorgesehen. Betreibern von Steinkohle-Kraftwerken, die bis 2027 an keiner dieser Bieterverfahren teilgenommen haben, droht dann die entschädigungslose Abschaltung.

    „Wettbewerblicher Prozess, zu dem wir uns nicht äußern können.“

    „Das ist ein wettbewerblicher Prozess. Zu Details unser Angebotsabgabe können wir uns mit Rücksicht auf das laufende Verfahren und die erst später erfolgende Entscheidung über eine Zuschlagserteilung daher nicht äußern“, sagt Joachim Rumstadt, Vorsitzender der STEAG-Geschäftsführung. „Denn die Bekanntgabe von Details zur Gebotseinreichung ließe gegebenenfalls Rückschlüsse auf mögliche Beteiligungen von STEAG an den folgenden Auktionsrunden zu.“

    Ungleichbehandlung von Braun- und Steinkohle
    Während sich die Betreiber von Steinkohlekraftwerken diesem Auktionsverfahren stellen müssen, hatte die Bundesregierung mit Betreibern von Braunkohletagebauen und -kraftwerken in direkten Gesprächen bereits verbindliche Entschädigungssummen in Höhe von insgesamt 4,35 Milliarden Euro vereinbart. Auch im Hinblick auf diese Ungleichbehandlung hatte STEAG vor wenigen Wochen beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht. Zielsetzung war nicht, den Kohleausstieg infrage zu stellen. Vielmehr ging es um eine konkrete Verbesserung der Rahmenbedingungen für Steinkohlekraftwerksbetreiber. Ziel war, eine Ausweitung des Volumens der ersten Auktion um etwa 20 Prozent sowie eine Feststellung des Bundesverfassungsgerichts zu erreichen, dass die Zuschläge hinsichtlich der Höhe nur vorläufig sind und ihre Angemessenheit im eigentlichen Klageverfahren überprüft werden kann.

    Ablehnung des Eilantrags aus rein formalen Gründen
    Doch das höchste deutsche Gericht lehnte den Antrag der STEAG sowie eine für einen späteren Zeitpunkt in gleicher Angelegenheit angekündigte Verfassungsbeschwerde ab – aus rein formalen Gründen und ohne die Verfassungskonformität des KVBG in der Sache überhaupt zu prüfen. Diese Ablehnung gründete vor allem auf dem Argument, dass STEAG ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen mit jedoch mehrheitlich kommunaler Anteilseignerschaft sei. Hintergrund: Für Unternehmen, die sich zu mehr als 50 Prozent in öffentlicher Hand befinden, lässt das Bundesverfassungsgericht nach ständiger Rechtsprechung keine Berufung auf einen Grundrechteschutz zu. Diese Einschätzung verkennt jedoch bedauerlicherweise, dass STEAG ein stark international ausgerichtetes Unternehmen mit einer durchaus heterogenen Anteilseignerstruktur ist. Ihre Anteilseignerschaft umfasst eine Vielzahl von Akteuren mit durchaus unterschiedlichen Positionen und Interessenlagen.

    „Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine herbe Enttäuschung.“

    „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für STEAG eine herbe Enttäuschung“, sagt Joachim Rumstadt. „Weil die Ablehnung des Eilantrags aus formalen Gründen erfolgt ist, ist die Frage der Verfassungskonformität des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes dabei überhaupt nicht geprüft worden. Dieser Entscheid steht am Ende eines Gesetzgebungsverfahrens, das von Anfang an von einer Ungleichbehandlung gekennzeichnet war. Auf der einen Seite stehen Betreiber von Braunkohlekraftwerken, mit denen feste vertragliche Vereinbarungen getroffen worden sind, auf der anderen Steinkohlekraftwerk-Betreiber, die sich einem offenen Auktionsverfahren mit Stilllegungsandrohungen zu stellen haben.“

    STEAG stellt Kohleausstieg nicht infrage
    Dabei ist es der STEAG-Geschäftsführung wichtig zu betonen, den von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ausgehandelten Kompromiss zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland nicht infrage zu stellen. „Wir akzeptieren den politischen Willen, in Deutschland künftig auf den Energieträger Kohle zu verzichten. Wir kritisieren jedoch die mangelhafte Art und Weise, wie der Kohleausstieg umgesetzt wird“, so Joachim Rumstadt.

    „Wir müssen die Transformation unserer Energieversorgung nicht nur klima-, sondern auch sozialverträglich gestalten.“

    Unabhängig von dieser juristischen Auseinandersetzung und noch vor dem Start des Auktionsverfahrens haben sich STEAG und die Gewerkschaft IG BCE als Vertreterin der ArbeitnehmerInnen des Energieunternehmens auf eine Vereinbarung zur Absicherung für die vom Auslaufen der Kohleverstromung betroffenen Beschäftigten geeinigt. Dieser Tarifvertrag sieht einen grundsätzlichen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ebenso vor wie eine substanzielle Aufstockung des staatlichen Anpassungsgelds durch das Unternehmen.

    KVBG macht Tarifeinigung zur Bedingung für Auktionsteilnahme
    Diese Übereinkunft war die erste Vereinbarung zwischen einem Kraftwerksbetreiber und der Gewerkschaft, die die Vorgaben des Kohleausstiegsgesetzes erfüllt. Ohne einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung über die Regelung des Personalabbaus können Betreiber von Steinkohlekraftwerken ihre Standorte nicht zu den Auktionen anmelden. Diese Sicherheiten hatten die Gewerkschaften im Kohlekompromiss durchgesetzt – ebenso wie ein staatliches Anpassungsgeld für von Personalabbau betroffene Beschäftigte ab einem Alter von 58 Jahren.

    „Wir müssen die Transformation unserer Energieversorgung nicht nur klima-, sondern auch sozialverträglich gestalten. Wie das geht, zeigt unser Tarifvertrag für die STEAG“, sagt der stellvertretende Vorsitzende und Tarifvorstand der IG BCE, Ralf Sikorski. „Er sorgt dafür, dass Jüngere neue Chancen bekommen und Ältere mit Anstand aus dem aktiven Arbeitsleben ausscheiden können.“

    „Die monatelange politische Debatte um den Kohleausstieg hat die Kolleginnen und Kollegen stark belastet", berichtet der STEAG-Konzernbetriebsratsvorsitzende Bernd Hagemeier. „Für den politisch gewollten Ausstieg aus der Kohleverstromung ist der Abschluss des Tarifvertrages ein Baustein für einen sozialverträglichen Strukturwandel."

    Auf diese Punkte haben sich STEAG und IG BCE geeinigt:

    • den grundsätzlichen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, die Aufstockung der staatlichen Anpassungsgelds auf 80 Prozent des letzten Nettoentgelts.
    • ein umfassendes Instrumentenpaket zur Reduzierung von Personalüberhängen (Auslaufen befristeter Beschäftigung und von Leiharbeit, Nutzung von Teilzeitarbeit, Vermittlung alternativer Jobs innerhalb und außerhalb des Unternehmens, Abfindungsangebote).
    • Transfermaßnahmen und Transfergesellschaft für bis zu 24 Monate, Einrichtung einer internen Vermittlungs- und Beratungseinheit zur Weiterqualifizierung auf neue Jobs.
       

    Betriebsvereinabrungen regeln Details
    Dieser Tarifvertrag gilt für die gesamte Dauer der schrittweisen Beendigung der Kohleverstromung. Details der Umsetzung werden in Betriebsvereinbarungen und Interessenausgleichen geregelt.