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  • Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung geht in die Verlängerung

    Abschlussbericht soll bis spätestens zum 1. Februar 2019 vorliegen

    Das rheinische Bergheim am 24. Oktober 2018: Tausende Menschen gehen in der sonst beschaulich wirkenden Kreisstadt auf die Straße, demonstrieren für eine sichere Energieversorgung und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Während auf den Straßen Trillerpfeifen schrill auf die Anliegen der Menschen aufmerksam machen, tagt im Bergheimer Kreistag die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB).

    Joachim Rumstadt, der Vorsitzende der Geschäftsführung der STEAG GmbH, ist an diesem Tag ebenfalls in Bergheim. Er hat die Gelegenheit, im Rahmen der Expertenanhörung den 31 Mitgliedern der Kommission die Bedeutung der STEAG-Großkraftwerke für die Flexibilität der Energieversorgung zu erläutern. Als Ausgleich zur schwankenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne gewährleisten die konventionellen Kraftwerke Versorgungssicherheit und garantieren durch die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung eine umweltfreundliche Wärmeversorgung im Ruhrgebiet und im Saarland.

    An diesem Tag im Oktober war der Abschluss der KWSB-Arbeit noch bis Ende 2018 geplant. Mittlerweile wurde die von der Bundesregierung im Juni 2018 eingesetzte Kommission von der Bundeskanzlerin in die Verlängerung geschickt – der Abschlussbericht soll jetzt bis spätestens zum 1. Februar 2019 vorliegen. Dass es kurz vor der Abgabe des Abschlussberichts eine Verlängerung der Kommissionsarbeit geben würde, war selbst für viele Mitglieder der Kommission eine große Überraschung. Schließlich hatten sich die Vertreter aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft ursprünglich auf den zeitlich klar und eng strukturierten, inhaltlich eher wenig konkreten Fahrplan in drei Stufen eingelassen.

    Stufe 1
    Bis Ende Oktober sollten Maßnahmen für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen erarbeitet werden. Tatsächlich wurde pünktlich ein Zwischenbericht zum Thema beschlossen und veröffentlicht. Der Bericht hat aber nur die vielfältigen Herausforderungen beschrieben, ohne klar bindende Regelungen vorzuschlagen – oder die Finanzierung dafür zu sichern.

    Stufe 2
    Zum Beginn der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz am 3. Dezember sollten Vorschläge vorgelegt werden, wie die CO2-Emissionen im Bereich der Kohleverstromung bis 2020 durch zusätzliche Maßnahmen reduziert werden können.

    Stufe 3
    Schließlich sollte bis Ende 2018 der Abschlussbericht vorliegen, inklusive der Empfehlungen, wie das 2016 im sogenannten „Klimaschutzplan 2050“ von der Bundesregierung formulierte Klimaziel im Sektor Energiewirtschaft bis 2030 erreicht werden kann – und wann ein Kohleausstieg möglich ist.

    So weit, so gut: In diesen Zeitplan platze Mitte November die Ankündigung, die Arbeiten sogar schon bis Ende November abschließen zu können. Das rief die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt – also die Landesväter der ostdeutschen Braunkohleregionen auf den Plan, die in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel ihren Unmut deutlich machten. Den Ministerpräsidenten fehlten klare finanzielle Zusagen und konkrete Projekte für den drohenden Strukturwandel. In dem Brief drohten die drei Landesväter, dass sie einem reinen „Ausstiegsszenario“ ihre Zustimmung verweigern würden. So kam es zur Verlängerung der Arbeit.

    Neben den Strukturwandelthemen diskutiert die Kommission weiterhin über verschiedene Instrumente zur kurz-, mittel- und langfristigen Verringerung der Kraftwerkskapazitäten auf Braun- und Steinkohlebasis. STEAG bringt sich weiterhin aktiv in die laufenden Diskussionen ein. Dabei erinnert das Energieunternehmen aus Essen daran, dass es seinen Teil zum Klimaschutz beigetragen hat: STEAG hat 2017, also in nur einem Jahr, durch endgültige Kraftwerksstilllegungen seine CO2-Emissionen in Deutschland bereits mehr als halbiert. Die grundsätzliche Position des Energiekonzerns aus Essen ist dabei vom ersten bis zum letzten Tag dieselbe: Sowohl bei den Empfehlungen der Kommission und natürlich erst recht bei der späteren gesetzlichen Umsetzung von Vorschlägen darf es nur um einvernehmliche Lösungen mit den Betreibern von Kohlekraftwerken gehen. Joachim Rumstadt sagt dazu: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Fall einer politisch gewollten Abschaltung unserer Kraftwerke einen Entschädigungsanspruch haben. Das hat die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Kernenergieausstieg gezeigt – und so interpretiere ich auch die Signale, die aktuell aus der Kommission kommen.“