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  • „Wir brauchen einen Stresstest für die Versorgungssicherheit“

    Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des VKU, fordert gemeinsamen Ansatz von Klimaschutz und Versorgungssicherheit

    Im Juni dieses Jahres hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ihre Arbeit aufgenommen. Im Rahmen der Klimaschutzpolitik soll die sogenannte Kohlekommission bis Ende 2018 Empfehlungen zur strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen erarbeiten. Außerdem sind die 28 stimmberechtigten Mitglieder aufgefordert, Maßnahmen aufzuzeigen, mit denen Deutschland seinem Ziel, die Treibhausgase bis 2020 im Vergleich zu 1990 um bis zu 40 Prozent zu senken, möglichst nahe kommt. Für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sitzt dessen Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche in dem Gremium – und warnt im Interview mit STEAG NEWS vor Entscheidungen zulasten der Versorgungssicherheit.

    Frau Reiche, laut Mandat muss die sogenannte Kohlekommission bis Ende 2018 ihren Abschlussbericht vorlegen. Ihre Empfehlungen zum Beitrag der Energiebranche soll sie noch vor der am 3. Dezember startenden 24. UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz aussprechen – ist diese Zeitplanung noch realistisch?
    Die Bundesregierung hat in der Auftaktsitzung der Kommission deutlich gemacht, dass an dem Zeitplan möglichst festgehalten werden soll. Dies setzt die Kommission unter erheblichen Druck. Aktuell sind noch zahlreiche Fragen offen, vieles konnte noch nicht besprochen werden. Ob wir eine zeitliche Punktlandung schaffen werden, ist daher schwer abzuschätzen.

    Zwischenzeitlich wird die Arbeit der Kommission begleitet von Zurufen aus der Politik, nach denen beispielsweise allein die Klimaziele das Tempo des Kohleausstiegs vorgeben sollten. Der Einfachheit halber könnte man die ältesten Kohlekraftwerksblöcke per Verordnung vom Netz nehmen. Wie wird das innerhalb des Gremiums wahrgenommen?
    Jedes Kraftwerk ist individuell in das Energiesystem eingebunden, dieser spezifischen Relevanz jedes Kraftwerks müssen wir uns annehmen. Einfach die ältesten Anlagen zuerst vom Netz zu nehmen, wäre nicht zielführend. Die Einbindung in den europäischen Energiebinnenmarkt macht die Materie noch komplexer und das Finden einer Lösung schwieriger. Es ist wenig hilfreich, wenn Betroffene und Nicht-Betroffene sich gegenseitig mit Papieren, Forderungen und Positionen überbieten. Wir müssen zu einer guten Lösung kommen.

    Nach welchem Leitbild könnte ein Ausstieg erfolgen? Und welche Rolle kommt dabei fossilen Kraftwerken zu, die mittels Kraft-Wärme-Kopplung auch Fernwärme liefern?
    Die Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme muss am Wirtschaftsstandort Deutschland jederzeit gewährleistet sein. Bei Maßnahmen für den Umbau des konventionellen Kraftwerksparks geht es aus diesem Grund nicht vorrangig darum, Kapazitäten, sondern den Ausstoß von CO2 zu reduzieren. Daher sollte der Ansatz sein, das zu entwickelnde Konzept und die daraus ableitbaren Maßnahmen für den Energieerzeugungssektor an der CO2-Intensität auszurichten. Zusätzlich müssen Lösungen gefunden werden, die die systemrelevante Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung berücksichtigen. Der Wärmesektor ist für mehr als ein Drittel der energiebedingten CO2-Emissionen verantwortlich. Auf die klimafreundliche und preisgünstige Wärmeversorgung durch Kraft-Wärme-Kopplung können wir daher auch in Zukunft nicht verzichten.

    Täuscht es oder ist der Pfad für ein Ende der Kohleverstromung durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und die in den kommenden Jahrzehnten auslaufenden Genehmigungen für den Braunkohletagebau nicht längst vorgezeichnet?
    Die Bundesnetzagentur hat am 15. Juni dieses Jahres den aktuellen Szenariorahmen mit den Varianten A bis C für 2019 bis 2030 genehmigt. Dieser beschreibt Szenarien der Stromerzeugungskapazitäten und des Stromverbrauchs in den Zieljahren 2030 und 2035. Danach verringern sich die Braunkohlekapazitäten bis 2030 in allen drei Szenarien in etwa um die Hälfte. Die Steinkohlekapazitäten halbieren sich bis 2030 in Szenario B, während sie in Szenario A etwa 70 Prozent und in Szenario C ca. 40 Prozent des Bestands in 2016 betragen.

    Betreiber von Steinkohlekraftwerken betonen, dass sie bereits erhebliche CO2-Einsparungen erbracht haben. STEAG beispielsweise hat ihre CO2-Emissionen im vergangenen Jahr um mehr als die Hälfte auf 8,9 Millionen Tonnen gesenkt. Nun sei es an den Braunkohle-Kraftwerken, ihren Beitrag zu leisten. Können Sie diese Forderung nachvollziehen?
    Werden Klimaschutz und Versorgungssicherheit zusammen gedacht, ergibt sich, dass nicht beliebige Kapazitäten kurz- oder mittelfristig aus dem Netz gehen können. Das Ziel muss sein, sukzessive besonders emissionsintensive Strommengen zu reduzieren.

    Wie kann die Kommission der besonderen Situation in den Braunkohlerevieren im rheinischen Revier und in der Lausitz, wo viele Arbeitsplätze von der Kohleförderung abhängen, gerecht werden?
    Während im politischen Berlin abstrakt über CO2-Tonnen und Gigawatt diskutiert wird, herrscht in den betroffenen Regionen die Sorge um die zukünftige Beschäftigungsperspektive und den Fortbestand hochqualifizierter Arbeitsplätze. Auch die Sorge „Finden meine Kinder in der Heimat Arbeit?“ treibt die Menschen um. Zu Recht möchten die direkt und indirekt Beschäftigten der Braunkohleindustrie wissen, wenn ein Ausstieg bevorsteht, in welcher Form ein Einstieg bestehen könnte, und wohin. Die Politik muss Antworten geben und die Menschen mitnehmen. Das geht besonders gut, indem man realistische Chancen aufzeigt, Wachstum und Innovationen für zukunftsfähige Arbeitsplätz zu generieren. Damit richtet man den Blick automatisch nach vorn.

    Könnte eine Variante darin bestehen, sich bei einem Kohleausstieg am Modell der befristeten Sicherheitsbereitschaft zu orientieren, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode bereits für eine Reihe von Braunkohlekraftwerken beschlossen worden war?
    Momentan sieht der Weg eher nach einem politischen Kompromiss aus, weil der Markt keine entsprechenden Signale sendet. Das sehen wir auch an der Sicherheitsbereitschaft und der Kapazitätsreserve, mit der das Bundeswirtschaftsministerium zum Ausdruck bringt, dass es seinem eigenen Marktdesign nicht traut. Der Energiemarkt muss hinreichende Investitionsanreize für einen nachhaltigen Kraftwerkspark senden. Marktmechanismen sind hier sicherlich vorzugswürdig. Wenn diese Investitionsanreize nicht gesendet werden, müssen wir uns Gedanken über ein neues Marktdesign machen.

    Braunkohlekraftwerke sind untrennbar mit dem Betrieb eines Tagebaus verbunden. Wer die Stilllegung eines Braunkohlekraftwerks verfügt, nimmt dem Betreiber also die Möglichkeit, das Geld zu verdienen, das er für die Rekultivierung des Tagebaus benötigt. Kommt dann am Ende der Steuerzahler in die Pflicht?
    Auch im Interesse der betroffenen Kommunen muss sichergestellt werden, dass keine verwüsteten Flächen verbleiben, die auf Kosten der öffentlichen Hand hergerichtet werden müssen. Die bergbautreibenden Unternehmen sind dazu verpflichtet, insbesondere für die planmäßige Wiedernutzbarmachung der Braunkohletagebaue Rückstellungen zu bilden. Dabei sind unplanmäßige Änderungen des Abbaus allerdings nicht berücksichtigt.

    Wie wichtig werden Kohlekraftwerke künftig generell für die Versorgungssicherheit sein?
    Energieversorgungssicherheit ist ein entscheidender wirtschaftlicher Faktor für den Industrie- und Gewerbestandort, sowie wesentlich für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Energie umfasst dabei nicht allein Strom, sondern auch die Versorgung mit Wärme. Um die durch die Kommission vorzuschlagenden sukzessiven Stilllegungen von Kohlekraftwerken umfassend bewerten zu können, bedarf es daher einer Quantifizierung der Versorgungssicherheit und einer qualitativen Betrachtung der Auswirkungen einzelner Maßnahmen auf die Versorgungssicherheit – messbar, risikoorientiert und bedarfsgerecht. Wir brauchen sozusagen einen Stresstest für die Versorgungssicherheit.

    Welche Rolle sehen Sie für den VKU innerhalb der Arbeit der Kommission?
    Allen Beteiligten dieses Prozesses muss bewusst sein, mit welcher Verantwortung der Auftrag der Kommission einhergeht, sowohl energiepolitisch, gesellschaftspolitisch, wie auch finanziell. Für die kommunalen Unternehmen spielen die energiewirtschaftlichen Implikationen dabei genauso eine Rolle, wie die regionalpolitischen. Als VKU vertreten wir die Kommunalwirtschaft und die Stadtwerke mit ihren Infrastrukturen der Daseinsvorsorge. Durch unsere Verankerung innerhalb der kommunalen Familie sehen wir uns verpflichtet, auch die Interessen der kommunalen Spitzenverbände in unsere Arbeit einfließen zu lassen.

    Sind Sie der Ansicht, dass die Kommission auch einen Vorstoß zu einer zusätzlichen CO2-Bepreisung unternehmen sollte?
    Nein. Der europäische Emissionshandel wurde gerade erst reformiert. Der jüngste kräftige Anstieg des CO2-Preises zeigt, dass der Emissionshandel funktioniert. Jede nationale Maßnahme muss daher genau auf ihre Wirkung auf diesen europäischen Mechanismus hin geprüft werden.

    Zur Person

    Katherina Reiche (45), im brandenburgischen Luckenwalde geboren, studierte nach dem Abitur Chemie an der Universität Potsdam, der Clarkson University (USA) und der Universität Turku (Finnland). Bereits während ihres Studiums engagierte sie sich politisch, 1992 trat sie in die Junge Union ein. 1996 wurde sie Mitglied der CDU, nur vier Jahre später bereits Mitglied des CDU-Bundesvorstands. 1998 zog Katherina Reiche erstmals in den Bundestag ein, von 2005 bis 2009 war sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 2009 bis 2013 wirkte die Unionspolitikerin als parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, von 2013 bis 2015 als parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Im Frühjahr 2015 wurde Katherina Reiche zur Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen gewählt, kurz darauf gab sie ihr Bundestags-Mandat auf. Katherina Reiche ist außerdem Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung und Präsidentin des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen CEEP.

    Bild: VKU