• DE
  • „Ein solches Jahrhundertgesetz braucht einen Konsens“

    Bundesregierung treibt Kohleverstromungsbeendigungsgesetz voran / Joachim Rumstadt äußert sich als Experte im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie

    Die Pläne der Bundesregierung für den Kohleausstieg sind ebenso ambitioniert wie umstritten: Im Januar 2020 hatte das Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf für das „Kohleverstromungsbeendigungsgesetz“ (KVBG-E) vorgelegt. Bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Doch während sich die Betreiber von Braunkohlekraftwerken mit den Ausstiegsbedingungen einverstanden erklären - nachdem die Politik mit ihnen im Vorfeld eine separate Einigung ausverhandelt hatte -, sehen sich die Anbieter von Strom und Wärme aus Steinkohlekraftwerken benachteiligt. In der Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie sagte Joachim Rumstadt, Vorsitzender der STEAG-Geschäftsführung, jetzt: „Wir sind verwundert und verstört, dass die Bundesregierung bei einem solchen Jahrhundertgesetz keinen Konsens herstellen will.“

    Die Pläne der Bundesregierung für den Kohleausstieg sind ebenso ambitioniert wie umstritten: Erst im Januar 2020 hatte das Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf für das „Kohleverstromungsbeendigungsgesetz“ (KVBG-E) vorgelegt. Bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Doch während sich die Betreiber von Braunkohlekraftwerken mit den Ausstiegsbedingungen einverstanden erklären - nachdem die Politik mit Ihnen im Vorfeld eine separate Einigung ausverhandelt hatte -, sehen sich die Anbieter von Strom und Wärme aus Steinkohlekraftwerken benachteiligt. In der Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie sagte Joachim Rumstadt, Vorsitzender der STEAG-Geschäftsführung, jetzt: „Wir sind verwundert und verstört, dass die Bundesregierung bei einem solchen Jahrhundertgesetz keinen Konsens herstellen will.“

    227 Seiten umfasst der Gesetzesentwurf, der für die deutschen Steinkohlekraftwerke zunächst ein mehrstufiges Auktionsverfahren zur Stilllegung von Kraftwerksblöcken gegen Entschädigung vorsieht: Betreiber wie STEAG können ihre Steinkohlekraftwerke innerhalb eines Auktionsverfahrens zur Abschaltung anmelden und dafür eine Entschädigung erhalten, deren Höhe von der ersten bis zur sechsten - und damit letzten - geplanten Auktionsrunde abnimmt. Den Zuschlag zur Abschaltung erhält in jeder Runde derjenige Kraftwerksbetreiber, der am wenigsten Geld dafür verlangt. Auf Zeit zu spielen lohnt sich auf keinen Fall: Denn für Steinkohlekraftwerke die nach dem Jahr 2026 vom Netz gehen, erhalten die Betreiber gar keine Kompensation mehr.

    Klare Benachteiligung insbesondere junger Steinkohlekraftwerke

    Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das letzte Steinkohlekraftwerk somit nicht erst 2038, sondern bereits 2033 abgeschaltet. Das bedeutet für die Generation der jungen Steinkohlekraftwerke, dass sie nach höchstens 20 Jahren Betriebsdauer abgeschaltet werden. Üblich sind dagegen 40 Jahre und mehr. Anders ausgedrückt: Der kurze Zeitraum von 20 Betriebsjahren reicht bei weitem nicht aus, dass die Betreiber ihre Investionskosten zurückverdienen können.

    Im Vergleich hierzu dürfen sich die Betreiber von Braunkohlekraftwerken nach ihren Verhandlungen mit der Politik als geradezu privilegiert betrachten: In Gesprächen zwischen Bundesregierung, Bundesländern und den betroffenen Energieunternehmen wurden Entschädigungen in Höhe von insgesamt 4,35 Milliarden Euro vereinbart. Diese üppige Entschädigung erhalten die Betreiber, wenn sie ihre im Schnitt dann bereits über 50 Jahre alten Braunkohleblöcke bis zum Jahr 2030 vom Netz nehmen. Nach dem derzeitigen Fahrplan wird von 2033 bis 2038 zur Kohleverstromung in Deutschland nur noch die im Vergleich zur Steinkohle deutlich CO2-intensivere Braunkohle eingesetzt. Unter Klimaschutzaspekten ist das nicht nachvollziehbar.

    „Das Gesetz in seiner aktuellen Fassung führt zu massiver Verstörung und Verwunderung auf Seiten der Investoren, bei unseren Anteilseignern, unseren Mitarbeitern und auch bei unseren Kunden.“

    „Das Gesetz in seiner aktuellen Fassung führt zu massiver Verstörung und Verwunderung auf Seiten der Investoren, bei unseren Anteilseignern, unseren Mitarbeitern und auch bei unseren Kunden“, so Joachim Rumstadt in der Anhörung, die zur Beratung des KVBG-E vom Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie in Berlin angesetzt worden war.

    „Es geht hier um Kraftwerke, die damals jeweils rund eine Milliarde Euro Investition erfordert haben und heute noch mit hohen dreistelligen Millionenbeträgen in den Unternehmensbilanzen stehen. Und nicht zu vergessen: Die Politik hat den Bau dieser neuen Generation Kraftwerke seinerzeit massiv befördert.“

    Besonders betroffen: der STEAG-Kraftwerksblock Walsum 10

    Besonders betroffen ist STEAG am Standort Duisburg-Walsum als Mehrheitseigentümer des dortigen Kraftwerks Walsum 10 sowie am Standort Lünen als Betriebsführer eines zur Trianel-Gruppe gehörenden Kraftwerks. Beide Kraftwerke sind erst 2013 in Betrieb gegangen, hocheffizient, aber gemäß der aktuellen Vorlage des KVBG-E dennoch von der kurzfristigen Stilllegung bedroht. „Hier würden Milliarden-Investitionen verloren gehen, das ist offensichtlich und müsste mit entsprechenden Entschädigungen kompensiert werden“, erklärt Joachim Rumstadt. „Angesichts dessen erschließt es sich mir nicht, warum von Seiten der Bundesregierung nicht auch mit uns Steinkohlekraftwerke-Betreibern gesprochen wurde. Dafür gibt es keinen Sachgrund. Hier muss deshalb gelten: Gleichbehandlung bei gleichen Themen.“

    BDEW und VKU teilen STEAG-Kritik

    Unterstützung erhalten die Betreiber von Steinkohlekraftwerken auch vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). „Grundsätzlich darf es keine entschädigungsfreien, gesetzlich angeordneten Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken geben“, so Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Der Gesetzgeber sollte einen solchen schwerwiegenden und fragwürdigen Eingriff in Eigentumsrechte vermeiden und die Investitions- und Rechtssicherheit für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährden“, ergänzte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU. Zudem würden entschädigungslose Stilllegungen eine gravierende Abweichung von den Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB-Kommission) bedeuten.

    Ein weiterer kritischer Punkt des Gesetzentwurfs in seiner jetzigen Form ist der Umgang mit Kraftwerken südlich der Mainlinie, die auf Geheiß der Bundesnetzagentur vorerst nicht stillgelegt werden dürfen, weil sie als systemrelevant gelten und noch für mehrere Jahre auf Abruf zur Stabilisierung des Stromnetzes bereitstehen müssen. Bei STEAG betrifft das die saarländischen Kraftwerke an den Standorten Weiher und Bexbach. Diese Anlagen können aufgrund ihrer Systemrelevanz mindestens an der ersten Auktionsrunde nicht teilnehmen. Und weil die spezifische Entschädigungshöhe je Megawatt und damit die Entschädigungssumme insgesamt mit jeder weiteren Auktionsrunde sinkt, hätten die Eigentümer dieser Kraftwerke einen klaren Nachteil. „Diese Anlagen in Netzrelevanz würden dann voraussichtlich 2026 zwangsstillgelegt“, so Joachim Rumstadt. „Das wäre dann also der Dank dafür, dass wir über Jahre Versorgungssicherheit gewährleistet haben. Das kann so nicht richtig sein.“

    Kollateralschaden Wärmeversorgung

    Auch der Aspekt der sogenannten Kraftwärme-Kopplung (KWK) ist im bisherigen Entwurf des KVBG-E aus Sicht von STEAG nur unzureichend berücksichtigt. Zahlreiche Steinkohlekraftwerke, produzieren heute nicht nur Strom, sondern zugleich auch Wärme. Diese wird meist zur Fernwärmeversorgung oder als Prozessdampf für Industriebetriebe eingesetzt. Geht ein solches Steinkohlekraftwerk im Rahmen des Kohleausstiegs vorzeitig vom Netz, braucht es also insbesondere für die damit – neben dem Strom – ebenfalls wegfallende Wärmeproduktion einen Ersatz. Und anders als bei der Stromproduktion muss dieser Ersatz standortnah gefunden werden, weil es eine Anbindung an die örtlichen Wärmenetze braucht. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen Gaskraftwerke wie jenes, das STEAG derzeit in Herne gemeinsam mit dem Partner Siemens errichtet, diese Aufgabe übernehmen.

    Was schlägt die »Allianz junger Kraftwerke« vor?
    2013 hat STEAG in Duisburg den Steinkohleblock Walsum 10 in Betrieb genommen. Er hat eine Nettoleistung von 725 Megawatt (MW). Mit einem Wirkungsgrad von über 46 Prozent zählt dieses Kraftwerk zu den modernsten und effizientesten weltweit. Doch gemäß der aktuellen Vorlage des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist es von einer kurzfristigen Stilllegung bedroht. Deutschlandweit gibt es sieben „junge Kraftwerke“ fast baugleicher Art mit zusammen rund 6.000 MW Leistung, in die insgesamt 10,5 Milliarden Euro investiert worden sind. Betreiber sind die Unternehmen Trianel, Vattenfall, Onyx Power, GKM, RWE, Uniper und eben STEAG. Fünf von ihnen, nämlich Trianel, Vattenfall, Onyx Power, GKM und STEAG, haben sich zu einer „Allianz junger Kraftwerke“ zusammengeschlossen. Diese Allianz will den umstrittenen Kohleausstieg mit einem Kompromissvorschlag entschärfen: Demnach sollen diese Kraftwerke als „Energiewende-Reserve“ genutzt werden. Dazu sollen die Anlagen zwischen den Jahren 2030 und 2038 nur dann zum Einsatz kommen, wenn die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen nicht ausreicht, um den aktuellen Bedarf zu decken. Eine sichere Versorgung mit Strom könnten auch neue Gaskraftwerke sicherstellen. Auf den notwendigen Zubau von neuen Gaskraftwerken mit insgesamt 17 Gigawatt Leistung ließe sich aber in Teilen verzichten, wenn die modernen Steinkohlemeiler als Reserve bereitstünden. Da diese Anlagen nur wenige Tage im Jahr in Betrieb sind, wäre die voraussichtliche Mehrbelastung der Umwelt durch CO2-Emissionen im Vergleich zu Gaskraftwerken überschaubar.

    Neben all diesen Aspekten besteht die auch von Umweltverbänden und Bundesrat geteilte Kritik an dem Gesetzesvorhaben insbesondere in dem Vorwurf, der Gesetzentwurf ignoriere wesentliche Empfehlung, die die WSB-Kommission zu Jahresbeginn 2019 zur Ausgestaltung des Kohleausstiegs gegeben habe.

    „In seiner jetzigen Form ist das KVBG-E weit entfernt von dem Vorschlag, den die WSB-Kommission Anfang 2019 vorgelegt hat. Der ist allgemein akzeptiert und von einem breiten, gesellschaftlichen Konsens getragen worden.“

    „In seiner jetzigen Form ist das KVBG-E weit entfernt von dem Vorschlag, den die WSB-Kommission Anfang 2019 vorgelegt hat. Der ist allgemein akzeptiert und von einem breiten, gesellschaftlichen Konsens getragen worden“, resümiert der Vorsitzende der STEAG-Geschäftsführung. „Es wäre wünschenswert, dass das KVBG-E, speziell was den Ausstieg aus der Steinkohleverstromung angeht, noch einmal stärker mit diesem Kompromissvorschlag abgeglichen wird. Denn schließlich geht es hier um die Zukunft des Industriestandorts Deutschland, der Netzstabilität und Versorgungssicherheit braucht.“

    Investitionssicherheit gewährleisten

    Auch Werte wie Rechtssicherheit, Vertrauensschutz sowie Investitionssicherheit und -bereitschaft stünden auf dem Spiel. „Wer“, fragte Joachim Rumstadt, „garantiert uns Kraftwerksbetreibern angesichts dieser jüngsten Erfahrung, dass die zur Wahrung der Versorgungssicherheit dringend zu bauenden KWK-Kraftwerke auf Erdgasbasis mittelfristig nicht das gleiche Schicksal droht wie heute den jungen Steinkohlenkraftwerken?“ Dabei, so Joachim Rumstadt weiter, sei der Investitionsbedarf gerade in diesem Bereich riesig, wenn die Energiewende gelingen solle. Deshalb lehne STEAG eine staatliche Wette gegen den Rechtsstaat durch den vorliegenden Gesetzentwurf ab.