Wir benötigen Innovationen statt Dirigismus
Katherina Reiche ist Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) und war Mitglied der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Für ein Gelingen des Kohleausstiegs fordert sie belastbare Zusagen für Regionen und Energieunternehmen.
Frau Reiche, Sie haben sich sieben Monate intensiv in der WSB-Kommission engagiert. Wie fällt Ihr persönliches Fazit aus?
Alle Beteiligten haben intensiv um die Lösung eines gesamtgesellschaftlichen Konfliktes gerungen. Mir war wichtig, dass wir nicht nur den Weg für einen Ausstieg zeichnen, sondern verlässliche Zukunftsperspektiven für die betroffenen Menschen, die Regionen und die Energiebranche aufzeigen. Wertschöpfungsketten sollen erhalten bleiben. Es ging letztlich darum, den betroffenen Menschen Sicherheit zu geben. Die Kompetenz der vielen qualifizierten Mitarbeiter in den betroffenen Branchen ist zu wertvoll, als dass es nur um einen „Ausstieg“ hätte gehen können.
Welcher Kommissionsempfehlung messen Sie unter energiepolitischen Aspekten die größte Bedeutung zu?
Die Kommission hat eine Bestandsaufnahme des Energieversorgungssystems vorgelegt, die es so bislang nicht gab. Die Beendigung der Kohleverstromung zu gestalten und dabei Versorgungssicherheit, Wertschöpfungsketten und Innovationsfähigkeit der Regionen zu erhalten sowie Klimaschutz im Blick zu haben, kam der Quadratur eines Kreises gleich. Das energiepolitische Zieldreieck ist in der Vergangenheit aus dem Blick geraten und ein Ziel, der Klimaschutz, wurde über alle anderen gestellt. Es braucht wieder mehr Balance. Dafür brauchen wir keine weiteren, starren Vorgaben zur Emissionsreduzierung, sondern die Freiheit, in innovative Klimaschutztechnologien zu investieren.
Wie kann ein Strukturwandel in den Braunkohleregionen und an Standorten mit Steinkohlekraftwerken heute so konzipiert werden, dass er in 20 Jahren nachhaltig wirksam ist?
Strukturwandel ist ein Prozess, der einem steten Wandel unterliegt. Die Bundesregierung muss zügig gemeinsam mit den betroffenen Bundesländern und den Regionen ein Paket schnüren. Das Bonn-Berlin-Gesetz bietet eine gute Blaupause dafür, wie man Wandel verbindlich organisiert. Wir brauchen jetzt ein Maßnahmengesetz nach diesem Vorbild in Kombination mit einer Institution, die den Strukturwandel langfristig begleitet.
Hätte das Ruhrgebiet seine Forderungen nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt und auch deutlicher artikulieren müssen?
Ein zentraler Punkt war die Entwicklung von Zukunftsperspektiven für hochqualifizierte Arbeitsplätze. Wo Arbeitsplätze in den Kraftwerken und im Braunkohletagebau oder in deren Umfeld wegfallen, müssen in gleichem Maße qualifizierte, möglichst tariflich abgesicherte Jobs neu entstehen. Daher sieht der Abschlussbericht auch Strukturhilfen für die Steinkohlekraftwerksstandorte vor.
In der Nachbetrachtung verfestigt sich der Eindruck, dass es Kompensationslösungen für Tagebaue und Braunkohlekraftwerke geben wird, aber Betreiber von Steinkohlekraftwerken sich selbst überlassen bleiben …
Dieser Eindruck trügt. Wenn der Gesetzgeber die Reduzierung der Kohleverstromung – die durch Emissionshandel und Zubau erneuerbarer Energien ohnehin erfolgt – beschleunigen möchte, muss eine Kompensation gezahlt werden. Dies war für mich Verhandlungsgrundlage. Der Abschlussbericht stellt auf Drängen der Branche hin klar, dass die Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern Regelungen über Entschädigungen enthalten müssen. Die Höhe legt nicht die Kommission fest, den Grundsatz aber sehr wohl.
Wie kann eine solche Entschädigung für die Betreiber von Steinkohlekraftwerken aussehen?
Stilllegungen sollen nur im Einvernehmen mit den Kraftwerkseigentümern erfolgen. Hier gibt es verschiedene Optionen. Eine Stilllegungsprämie oder ein Umstellungsbonus nach dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz muss so attraktiv ausgestaltet sein, dass sich ein Kraftwerkseigentümer für eine Stilllegung entscheidet. Das wird eine besondere Herausforderung sein, sollte die Höhe der Stilllegungsprämie über eine Auktion ermittelt werden. Gleichwohl hält die Kommission auch eine Anlehnung der Entschädigungsleistung an die Formel der Sicherheitsbereitschaft für denkbar.
2022 soll das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen, zeitgleich sollen Braun- und Kohlekraftwerke mit einer Leistung von über zwölf Gigawatt (GW) abgeschaltet werden. 2030 sollen noch höchstens neun GW Braunkohle und acht GW Steinkohle am Netz sein – kann unter diesen Bedingungen wirklich Versorgungssicherheit garantiert werden?
Versorgungssicherheit spielt für den Wirtschaftsstandort Deutschland die zentrale Rolle: Rund um die Uhr „Strom aus der Steckdose“ und eine sichere Wärmeversorgung, die Kernkompetenz von Stadtwerken, das ist Daseinsvorsorge. Die Entwicklung der Erzeugungskapazitäten wird künftig genauer bewertet werden müssen. Die Kommission ist dem VKU-Vorschlag gefolgt und empfiehlt die Weiterentwicklung des Versorgungssicherheits-Monitorings, um Energieversorgungssicherheit künftig risikoorientiert, bedarfsgerecht und kontinuierlich zu analysieren.
Muss sich die deutsche Industrie angesichts sinkender Erzeugungskapazitäten im Inland darauf einstellen, in Zukunft stark abhängig von Stromimporten zu werden?
Es geht hierbei ja um die Reduzierung gesicherter Leistung. Wenn wir die abfangen möchten, brauchen wir neue Erzeugungsanlagen in Deutschland. Die Szenarien der Bundesnetzagentur zeigen, dass wir bis 2030 einen Zubau von bis zu zehn GW an Gaskraftwerken brauchen. Es drohen sonst erhebliche Engpässe. Im Bau oder in der Planung sind lediglich 2,2 GW. Gasbetriebene KWK-Anlagen sind von essenzieller Bedeutung für die Versorgungssicherheit. Wesentlich ist daher die Empfehlung der Kommission, die Förderung für Kraft-Wärme- Kopplung zu verlängern und attraktiver auszugestalten.
Ist die von der WSB-Kommission empfohlene Revisionsklausel ausreichend, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen, oder sollte es weitere Revisionszeitpunkte geben?
Um das Kapitel zum Monitoring wurde bis in die letzte Verhandlungsnacht hinein intensiv gerungen. Wir empfehlen nun, in den Jahren 2023, 2026 und 2029 umfassend die Umsetzung der Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Stromkosten und regionale Entwicklung und Beschäftigung zu bilanzieren. Im Jahr 2032 wird es einen weiteren Haltepunkt geben, um zu prüfen, ob die Annahmen, unter denen 2038 als Abschlussdatum festgelegt wurde, noch tragen. Das ist ein sinnvoller Ansatz.
Bis 2022 wird der Energiesektor seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 45 Prozent gesenkt haben, Verkehr und Immobilienwirtschaft hingegen liegen mit ihren Bemühungen weit zurück – sollten im geplanten Klimaschutzgesetz entsprechende Richtwerte für diese Sektoren verankert werden?
Der Energiesektor hat geliefert, sogar über seine Verpfl ichtung hinaus. Nun müssen der Wärme- und Verkehrssektor nachziehen. Statt starre Vorgaben für einzelne Sektoren zu machen, Strafzahlungen anzudrohen und sich in einem „klimapolitischen Kleingedruckten“ zu verlieren, brauchen wir einen Ordnungsrahmen, der aufzeigt, wie sich Klimaschutz mit Blick auf politisch, ökonomisch und sozial vertretbare Kosten realisieren lässt. Hier erwarte ich von der Politik Mut und Kreativität, um innovative und klimafreundliche Technologien zu fördern.
Katherina Reiche (45), studierte nach dem Abitur Chemie an der Universität Potsdam, der Clarkson University (USA) und der Universität Turku (Finnland). Bereits während ihres Studiums engagierte sich die im brandenburgischen Luckenwalde Gebürtige politisch, 1992 trat sie in die Junge Union ein. 1996 wurde sie Mitglied der CDU, nur vier Jahre später bereits Mitglied des CDU-Bundesvorstands. 1998 zog Katherina Reiche erstmals in den Bundestag ein, von 2005 bis 2009 war sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion. Von 2009 bis 2013 wirkte die Unionspolitikerin als parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, von 2013 bis 2015 als parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Im Frühjahr 2015 wurde Katherina Reiche zur Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen gewählt, kurz darauf gab sie ihr Bundestags-Mandat auf. Katherina Reiche ist außerdem Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung und Präsidentin des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen CEEP.
